WerteUnion Neuigkeiten

„Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren“, meldete das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Bericht bezieht sich auf einen Gesetzesentwurf Nancy Faesers zur Änderung des BKA-Gesetzes. Den alten Grundsatz der offenen

Der Vorgang ist einmalig: Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, nicht gewählt, aber trotzdem oberster Zensor der Europäischen Union, versucht, Elon Musk und seinem Netzwerk X (vorher Twitter) einen Maulkorb anzulegen. Vor dem Interview mit Donald Trump hatte Breton den X-Inhaber verwarnt, von der EU gesetzte Regeln einzuhalten, andernfalls werde er

und legt damit die Axt an eine tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme „falscher“ Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame Parteien an

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Mit 37 Prozent mehr Unternehmenspleiten als im Vorjahr und 46 Prozent über dem Juli-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 steht die deutsche Wirtschaft vor einer existenziellen Bedrohung. Besonders hart trifft es die deutsche Industrie, die zunehmend unter der schlechten

Finanzminister Christian Lindner äußerte im Sommerinterview mit dem ZDF, dass drei geplante Maßnahmen für den Haushalt 2025 laut einem wissenschaftlichen Gutachten wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß seien. Laut Lindner bestehe aktuell noch ein Haushaltsdefizit von etwa 5 Milliarden Euro. Lindner wollte sich im Interview nicht näher dazu äußern, an welcher Stelle er

8,2 Millionen Dieselfahrzeugen droht noch in diesem Jahr die Stilllegung. Dies berichtete die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen Beschwerde-Brief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU möchte die Regeln zur Abgasmessung neu auslegen. In Zukunft soll nicht mehr wie bisher im Labor, sondern unter